Gebrauchsmusterkommentar.de
Patentanwalt Dr. Meitinger

Der Experte für Patente, Marken, Designschutz und Gebrauchsmuster

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Übersicht

§1 Die wichtigsten Voraussetzungen der Schutzfähigkeit durch ein Gebrauchsmuster » §2 kein Gebrauchsmusterschutz » §3 Stand der Technik » §4 Anmeldeunterlagen » §4b Anmeldung ist nicht in deutscher Sprache » §5 Gebrauchsmusterabzweigung » §6 Prioritätsrecht » §7 Recherche » §8 Akteneinsicht » §10 Gebrauchsmusterstelle » §11 Verbietungsrecht » §12 Ausnahmen vom Verbietungsrecht » §12a Schutzbereich » §15 Löschungsgründe » §16 Löschung » §17 Antwort auf Löschung » §18 Beschwerde gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle » §19 Aussetzung » §22 Recht am Gebrauchsmuster » §23 Aufrechterhaltungsgebühr und maximale Schutzdauer » §24 Verletzung eines Gebrauchsmusters » §24a weitere Ansprüche des Verletzten » §25 Strafbarkeit der Gebrauchsmusterverletzung » §27 Gebrauchsmusterstreitsachen » §28 Inlandsvertreter » §30 Auskunftspflicht »

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§1 Die wichtigsten Voraussetzungen der Schutzfähigkeit durch ein Gebrauchsmuster

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit eines Gebrauchsmusters und damit die Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung sind Neuheit, erfidnerischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit. Der erfinderische Schritt eines Gebrauchsmusters stellt seit der Entscheidung "Demosntrationsschrank" des Bundesgerichtshofs dieselbe qualitativ hohe Hürde wie die erfindersiche Tätigkeit eines Patents dar. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist in den überwiegenden Fällen gegeben.

Endeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen. Für ästhetische Formschöpfungen ist das Designrecht vorgesehen. Geschäftsmodelle, Spiele und Software kann ebenfalls nicht durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden.

zum §1 des Gebrauchsmustergesetzes »

§2 kein Gebrauchsmusterschutz

Eine technische Lehre eines Gebrauchsmusters darf nicht gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen. Außerdem sind Pflanzensorten und Tierarten dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich. bezüglich der Pflanzensorten siehe das Sortenschutzgesetz. Ein ganz besonders wichtiges Unterscheidungsmerkmal zum Patentrecht ist, dass durch ein Gebrauchsmuster keine Verfahren geschützt werden können.

zum §2 des Gebrauchsmustergesetzes »

§3 Stand der Technik

Als Stand der Technik werden diejenigen technischen Lehren bezeichnet, die vor dem Zeitrang der auf Neuheit und erfinderischen Tätigkeit zu bewertenden Anmeldung beim Patentamt eingereicht oder davor der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Gehen Veröffentlichungen auf den Erfinder oder den Anmelder zurück und liegen diese nicht länger als 6 Monate vor dem Anmeldetag bzw. Prioritätsdatum, werden diese bei der Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit der Erfindung nicht berücksichtigt.

zum §3 des Gebrauchsmustergesetzes »

§4 Anmeldeunterlagen

Bei einem Gebrauchsmuster spricht man von Schutzansprüchen und nicht von Patentansprüchen.

zum §4 des Gebrauchsmustergesetzes »

§4b Anmeldung ist nicht in deutscher Sprache

Eine Anmeldung kann beim deutschen Patentamt in jeder beliebigen Sprache bzw. Dialekt eingereicht werden. Allerdings muss innerhalb einer Drei-Monats-Frist eine Übersetzung der Passagen der Anmeldung eingereicht werden, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind.

zum §4b des Gebrauchsmustergesetzes »

§5 Gebrauchsmusterabzweigung

Aus einer deutschen Patentanmeldung kann jederzeit ein Gebrauchsmuster erzeugt werden. Hierdurch kann aus einem nur bedingt verwendbarem Schutzrecht, der Patentanmeldung, sofort ein vollumfängliches Schutzrecht, das Gebrauchsmuster, geschaffen werden.

zum §5 des Gebrauchsmustergesetzes »

§6 Prioritätsrecht

Ein Gebrauchsmuster kann für dieselbe Erfindung die Priorität einer Patent- oder einer Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nehmen.

zum §6 des Gebrauchsmustergesetzes »

§8 Akteneinsicht

Die Akteneinsicht in eingetragene Gebrauchsmuster, inklusive der Unterlagen zu einem Löschungsverfahren, steht jedermann frei. Bei noch nicht eingetragenen Gebrauchsmustern muss ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden.

zum §8 des Gebrauchsmustergesetzes »

§11 Verbietungsrecht

Das Gebrauchsmuster gibt dem Inhaber ein Exklusvrecht, das heißt der Gebrauchsmusterinhaber kann jedem Dritten verbieten den gegenstand des Gebrauchsmusters in Deutschland zu benutzen.

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§12 Ausnahmen vom Verbietungsrecht

Das Gebrauchsmustergesetz gewährt für den Verwender des Gegenstands des Gebrauchsmusters ein Benutzungsrecht, falls die Handlungen im privaten Bereich erfolgen, oder falls diese Versuchszwecken dienen. Das Gebrauchsmustergesetz soll nicht dem Fortschritt der Technologie durch ein Verhindern von Versuchen im Wege stehen.

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§12a Schutzbereich

Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ergibt sich durch die Schutzansprüche. Die Beschreibung und die Zeichnungen dienen der Interpretation der Schutzansprüche.

zum §12a des Gebrauchsmustergesetzes »

§15 Löschungsgründe

Ein Gebrauchsmuster ist löschungsreif, das nicht neu, nicht erfinderisch, nicht gewerblich anwendbar oder unzulässig erweitert ist. Ein Gebrauchsmuster ist unzulässig erweitert, falls der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht.

zum §15 des Gebrauchsmustergesetzes »

§16 Löschung

Jedermann kann die Löschung eines Gebrauchsmusters beantragen, das nicht neu, nicht erfinderisch, nicht gewerblich anwendbar oder unzulässig erweitert ist. Der Antrag auf Löschung ist schriftlich beim Patentamt einzureichen.

zum §16 des Gebrauchsmustergesetzes »

§17 Antwort auf Löschung

Der Inhaber des Gebrauchsmusters wird vom Patentamt über den Antrag auf Löschung informiert. Es wird ihm eine Frist von einem Monat zur Erwiderung gesetzt. Erfolgt keine Reaktion des Gebrauchsmusterinhabers wird das Gebrauchsmuster gelöscht.

zum §17 des Gebrauchsmustergesetzes »

§18 Beschwerde gegen Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle

Gegen die Beschlüsse einer Gebrauchsmusterstelle oder einer Gebrauchsmusterabteilung gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde vor einem Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts.

Gegen die Beschlüsse eines Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts gibt es das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. Allerdings muss die Rechtsbeschwerde zugelassen worden sein.

zum §18 des Gebrauchsmustergesetzes »

§23 Aufrechterhaltungsgebühr und maximale Schutzdauer

Zur Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters sind Gebühren zu entrichten. Wird eine fällige Aufrechterhaltunsggebühr endgültig nicht bezahlt, erlischt das Gebrauchsmuster.

zum §23 des Gebrauchsmustergesetzes »

§24 Verletzung eines Gebrauchsmusters

Aus einer Verletzung eines Gebrauchsmusters folgt ein Anspruch des Inhabers des Gebrauchsmusters auf Unterlassung gegen den Verletzer. Außerdem ergibt sich ein Schadensersatzanspruch, falls der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

zum §24 des Gebrauchsmustergesetzes »

§24a weitere Ansprüche des Verletzten

Neben einem Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz steht dem Verletzten weitere Ansprüche zu.

zum §24a des Gebrauchsmustergesetzes »

§27 Gebrauchsmusterstreitsachen

Für Klagen wegen eines Anspruchs aus einem der im Gebrauchsmustergesetz geregelten Rechtsverhältnisses, sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig.

zum §27 des Gebrauchsmustergesetzes »

§28 Inlandsvertreter

Hat der Inhaber eines Gebrauchsmuster innerhalb Deutschlands keinen Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung, muss er einen Patent- oder Rechtsanwalt bestellen, wenn er an einem Verfahren basierend auf dem Gebrauchsmustergesetz teilnehmen möchte.

zum §28 des Gebrauchsmustergesetzes »

PATENTANWALT

Dipl.-Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)

Dr. Thomas Meitinger

LL.M. LL.M. MBA MBA M.Sc. M.A.

Dr. Meitinger ist managing Partner der Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB

MeitingerIP

Vita

Thomas Heinz Meitinger hat Elektrotechnik in Karlsruhe studiert und arbeitete zunächst als Entwicklungsingenieur in einem mittelständischen Unternehmen des Sondermaschinenbaus. Nächste Stationen waren leitende Tätigkeiten als Produktionsleiter und schließlich technischer Leiter eines Chipkartenherstellers. Herr Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc. Herr Meitinger ist deutscher und europäischer Patentanwalt.

Aktuelle Veröffentlichungen und Vorträge

Künstliche Intelligenz und Patentrecht

Dr. Meitinger beschreibt in der Februar-Ausgabe des Jahres 2020 die Konsequenzen des Auftretens der Künstlichen Intelligenz für das Patentrecht

Blockchain

In der Januar-Ausgabe des Jahres 2020 skizziert Dr. Meitinger das Konfliktpotential des Patentrechts mit der Blockchain-Technologie.

Vortrag Dezember 2019

Dr. Meitinger war auf dem "Karlsruher Dialog - Technik und Recht" des Karlsruher Instituts für Technologie KIT, Universität des Landes Baden-Württemberg und nationales Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, Vortragender mit dem Thema "Blockchain und Patentrecht: the next big thing".

Sammelband

Dr. Meitinger ist Mit-Autor des Buchs „Digitalisierung und Kommunikation“. In seinem Beitrag erläutert er die Wirtschaftskommunikation und die Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts..

Mitteilungen Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender Nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technische Entwicklungen nicht gefunden werden können. Hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

Mitteilungen April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

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Meine Expertise:

Patent/ Gebrauchsmuster

Voraussetzung für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ist eine technische Erfindung. Außerdem muss Ihre Erfindung neu und erfinderisch sein. Ein Gebrauchsmuster ist sinnvoll, wenn sie die Neuheitsschonfrist in Anspruch nehmen wollen.

Markenschutz

Mit einer Marke können Sie Ihre Produkte als die aus Ihrem Hause kennzeichnen. Eine Marke sollte drei Voraussetzungen erfüllen. Zunächst muss sie unterscheidungskräftig sein und darf kein Freihaltebedürfnis verletzen.

Designschutz

Die besondere optische Ausgestaltung Ihres Produkts kann durch ein Designschutz gesichert werden. Zum einen können Sie ein nationales Designrecht, insbesondere in Deutschland erwerben. Außerdem ist es möglich, ein europäisches Designrecht anzustreben. Das europäische Designrecht wird Gemeinschaftsgeschmacksmuster genannt.